Rechtsprechung
VGH Bayern, 22.09.2015 - 1 B 14.1652 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschränkung der Inzidentprüfung eines Bebauungsplans nach Ablauf der Jahresfrist auf sog. Ewigkeitsmängel; Überschreiten der Ermächtigung zur Festsetzung der Größe der Grundfläche als Mangel; Anordnung der Beseitigung der Balkone und Terrassen
- rewis.io
Inzidentprüfung eines Bebauungsplans
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschränkung der Inzidentprüfung eines Bebauungsplans nach Ablauf der Jahresfrist auf sog. Ewigkeitsmängel; Überschreiten der Ermächtigung zur Festsetzung der Größe der Grundfläche als Mangel; Anordnung der Beseitigung der Balkone und Terrassen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Inzidentprüfung ist nach Fristablauf auf "Ewigkeitsmängel" beschränkt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Prüfungsumfang bei Inzidentprüfung eines Bebauungsplans im Rahmen einer Anfechtungsklage
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Prüfungsumfang bei Inzidentprüfung eines Bebauungsplans im Rahmen einer Anfechtungsklage
Verfahrensgang
- VG München, 14.06.2012 - M 11 K 11.5045
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 1 B 14.1652
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2016, 135
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 10.08.2006 - 1 N 04.1371
Anfechtung von zwei inhaltsgleichen Fassungen eines Bebauungsplans; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2015 - 1 B 14.1652
Die Gemeinde soll sich bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung darüber Rechenschaft ablegen und durch Festsetzung eines entsprechenden "Summenmaßes" offenlegen, inwieweit durch die Festsetzungen eines Bebauungsplans eine Bodenversiegelung - nicht nur durch "Haupt-", sondern eben auch durch "Nebenanlagen" - insgesamt zugelassen wird (BayVGH, U.v. 10.8.2006 - 1 N 04.1371 u.a. - NVwZ-RR 2007, 447 = juris Rn. 36).Eine Festsetzung, welche die zulässige Grundfläche nur für "Hauptgebäude" bestimmt, ist dagegen nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt, weil sie diesem Kriterium einen anderen Inhalt gibt, als ihn die Baunutzungsverordnung seit 1990 in ihrem § 19 Abs. 4 vorschreibt (BayVGH, U.v. 10.8.2006 a.a.O.).
- VGH Bayern, 29.09.2008 - 1 N 08.2270
Hauptsacheerledigung; Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan
Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2015 - 1 B 14.1652
Die auf einen Kompromiss im vom Ehemann der Klägerin 2006 gegen den Bebauungsplan angestrengten Normenkontrollverfahren (1 N 06.177; später: 1 N 08.2270 und 2271) zurückgehende maximale Grundfläche sei nur durch diese Einigung" nicht jedoch durch besondere städtebauliche Gründe zu erklären.Nachdem man sich im damaligen Verfahren auf Einräumung von Baurecht für zwei Baukörper mit einer Grundfläche von jeweils 92"5 m² geeinigt hatte" war der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, was zum Einstellungsbeschluss vom 29. September 2008 (1 N 08.2270) führte" in dem die nunmehr erkennbar gewordene Problematik nicht mehr thematisiert wurde.
- BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07
Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …
Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2015 - 1 B 14.1652
Ohne Regelung der Grundfläche wäre keine sinnvolle" dem mutmaßlichen Willen der Beigeladenen entsprechende städtebauliche Ordnung gegeben (vgl. BVerwG" U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5.07 - BVerwGE 133" 377).
- BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2015 - 1 B 14.1652
Ein Bebauungsplan bleibt trotz der Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen in seinen nicht betroffenen Teilen nur dann gültig" wenn diese für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB entsprechende Regelung darstellen und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG" st.Rspr., z.B. BVerwG" U.v. 19.9.2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117" 58). - VGH Bayern, 13.04.2006 - 1 N 04.3519
Festsetzung der höchstzulässigen Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden; Wohngebäude; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2015 - 1 B 14.1652
1.2.1 Der Senat hat zur Reichweite dieser Vorschriften in seinem Normenkontrollurteil vom 13. April 2006 - 1 N 04.3519 - Folgendes ausgeführt:. - VGH Hessen, 15.12.2014 - 3 C 1990/13
Keine Ausnahme von der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2015 - 1 B 14.1652
Keine Rolle spielt dabei" dass die für eine prinzipale Normenkontrolle geltende Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO abgelaufen ist (vgl. etwa: HessVGH" U.v. 15.12.2014 - 3 C 1990/13.N - DVBl 2015" 504).
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 1 B 19.2111
Anordnung der Beseitigung eines neu errichteten Gebäudes
Denn § 215 Abs. 1 BauGB zielt auf eine Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle nicht nur im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO" sondern auch im Rahmen einer bei einer Anfechtungsklage vorzunehmenden inzidenten Prüfung (vgl. BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 - NVwZ-RR 2016, 135).Danach sind im Interesse der Reduzierung der Bodenversiegelung nicht nur die Flächen der Hauptbaukörper, sondern auch von im Einzelnen in § 19 Abs. 4 BauNVO beschriebenen Nebenanlagen einschließlich der Zufahrten und Wege für das Maß der Grundfläche zu berücksichtigen (…vgl. BayVGH, U.v. 23.7.2019 - 1 N 16.2190 - juris Rn. 17; U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 - NVwZ-RR 2016, 135;… U.v. 20.10.2009 - 1 N 06.1545 - juris Rn. 33; U.v. 13.4.2006 - 1 N 04.3519 - BayVBl 2007, 627; U.v. 10.8.2006 - 1 N 04.1371 u.a. - NVwZ-RR 2007, 447).
- VGH Bayern, 08.07.2022 - 15 B 22.772
Ermessensfehlerhafte Nutzungsuntersagung - Autopflege
bb) Unabhängig von der Reichweite der Geltung der Grundsätze des intendierten Ermessens ist der Bescheid vorliegend aber schon deshalb unter Verstoß gegen Art. 40 BayVwVfG ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, weil er sich zur Rechtfertigung des bauordnungsrechtlichen Einschreitens auf unzutreffende materiell-rechtliche Erwägungen stützt (BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 - NVwZ-RR 2016, 135 = juris Rn. 32 f.;… OVG NW, B.v. 23.9.1988 - 11 B 1739/88 - NVwZ-RR 1989, 344 = juris Rn. 5;… Weber in Schwarzer/König, BayBO, 5. Aufl. 2022, Art. 76 Rn. 37;… Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand: September 2021, Art. 76 Rn. 304).dd) Aufgrund der voranstehenden Erwägungen zu bb) und cc) unterlag die Bauordnungsbehörde einer Fehleinschätzung der Grundlagen ihrer Ermessensausübung (BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 - NVwZ-RR 2016, 135 = juris Rn. 33).
- VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 18.190
Baurechtliche Nutzungsuntersagung
Das Urteil weiche auch von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. September 2015 - 1 B 14.1652 - über die eingeschränkte verwaltungsgerichtliche inzidente Kontrolle von Bebauungsplänen ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).Das angefochtene Urteil weicht - wie ausgeführt - nicht von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. September 2015 - 1 B 14.1652 - über die unter Berücksichtigung des § 215 Abs. 1 BauGB eingeschränkte verwaltungsgerichtliche inzidente Kontrolle von Bebauungsplänen ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
- VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40035
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
Weiter ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs § 215 BauGB nicht nur im Rahmen von Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO Anwendung findet, sondern auch im Rahmen einer bei einer Anfechtungsklage vorzunehmenden inzidenten Prüfung (vgl. BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 - juris Rn. 20;… s. auch Stock in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, BauGB, Stand: September 2019, § 215 Rn. 1, 47). - VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678
Erfordernis eines gesonderten Befreiungsantrags
Anders als nach heutiger Rechtslage war ein Abwägungsfehler nach der gemäß § 233 Abs. 2 Satz 2 BauGB weiter anwendbaren Rechtslage mithin kein sog. Ewigkeitsmangel (vgl. dazu BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 - juris; OVG NW, U.v. 22.2.2017 - 7 A 1397/15 - juris), sondern die Rügemöglichkeit verfiel nach Ablauf der Frist. - VGH Bayern, 12.12.2023 - 1 N 22.479
Normenkontrolle - Maß der baulichen Nutzung - Wärmedämmung
- VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 N 21.1762
Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen und Nebenanlagen bei einem …
Trifft die Gemeinde Festsetzungen zur Größe der Grundflächen ohne Zusatz über die mitzurechnenden Anlagen, muss sie sich über die Reichweite der Vorschrift des § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO einschließlich der sog. Überschreitungsregelung des § 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 BauNVO im Klaren sein (…vgl. BayVGH, U.v. 14.5.2021 - 1 B 19.2111 - juris Rn. 22; U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 - NVwZ-RR 2016, 135; U.v. 10.8.2006 - 1 N 04.1371 u.a. - NVwZ-RR 2007, 447). - VGH Bayern, 22.01.2018 - 1 ZB 16.1635
Inzidentprüfung eines Bebauungsplans
Eine Festsetzung nur für die "Hauptanlagen" - und nicht für die nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO mitzurechnenden "Nebenanlagen" - ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt (stRspr des Senats vgl. BayVGH, U.v. 13.4.2006 - 1 N 04.3519 - NVwZ-RR 2007, 79; U.v. 10.8.2006 - 1 N 04.1371 u.a. - NVwZ-RR 2007, 447; U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 - NVwZ-RR 2016, 135). - VG Bayreuth, 23.05.2019 - B 2 K 18.182
Betriebszeiterweiterung einer bestandsgeschützten Eisenmetallgießerei
Damit wird auch die Möglichkeit einer inzidenten Verwerfung der Norm durch ein Gericht im Interesse der Bestandserhaltung des Bebauungsplans auf beachtliche Rechtsverstöße begrenzt" die auf Dauer seiner Wirksamkeit entgegenstehen (BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 : sog. Ewigkeitsfehler), insbesondere also - wie vorliegend - einen Verstoß gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) bzw. die Rechtswidrigkeit der Festsetzung Nr. 5 "Schallschutz". - VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 19.1748
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
Trifft die Gemeinde eine Festsetzung mit der Aussage, welche Anlagen mitzurechnen sind, dann muss die Festsetzung den Vorgaben der Baunutzungsverordnung entsprechen (stRspr des Senats vgl. BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 - NVwZ-RR 2016, 135; U.v. 10.8.2006 - 1 N 04.1371 u.a. - NVwZ-RR 2007, 447; U.v. 13.4.2006 - 1 N 04.3519 - NVwZ-RR 2007, 79). - VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40037
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
- VG Düsseldorf, 27.10.2022 - 28 K 1803/21
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612
Zulässigkeit eines Vergnügungsstättenbebauungsplans
- VGH Bayern, 19.10.2018 - 9 ZB 16.1987
Erfolglose KLage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14
Moratorium für Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 20.11.2017 - 1 ZB 15.1561
Unwirksamer Bebauungsplan und verselbständigte Festsetzungen eines …
- VGH Bayern, 23.04.2021 - 9 ZB 19.2273
Erfolglose Berufungszulassung: Neu erlassener Bebauungsplan mit legitimen …
- VG Würzburg, 03.11.2022 - W 4 K 20.786
Vorbescheid für Wohnhaus - Unwirksamkeit der Festsetzung von Baugrenzen durch …
- VG Ansbach, 22.01.2020 - AN 9 K 18.01437
Beseitigungsanordnung für Schwimmbecken im Außenbereich
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 18.01948
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
- VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.1380
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus …
- VG Ansbach, 02.07.2019 - AN 3 K 17.00971
Trading-Down-Effekt bei Zulassung eines Wettbüros
- VG Düsseldorf, 14.07.2020 - 16 L 1237/20
- VG Augsburg, 04.05.2017 - Au 5 K 16.1268
Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines …
- VG München, 16.09.2021 - M 11 K 18.1503
Belange des Denkmalschutzes, Abwägung Aufstellung, Bebauungsplan
- VG München, 30.06.2021 - M 9 K 20.1947
Erfolglose Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den …
- VG München, 21.06.2017 - M 9 K 16.2183
Anspruch auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes für zwei Fahrzeuge